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Regelung Elternbeiträge März bis Mai 2020

Mit Schreiben vom 14.05.2020 des SSG wurden die Kommunen über die Refinanzierung der Elternbeiträge nach einer abschließenden Abstimmung mit der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden informiert.
Auf Grundlage der immer weiter fortgeschriebenen Allgemeinverfügungen zur Schließung von Kitas und Schulen wurde ab dem 18. März 2020 bis einschließlich 17. Mai 2020 nur eine Notbetreuung sichergestellt. Mit der nunmehr vorliegenden Allgemeinverfügung zum Betrieb der Kitas und Schulen wird ab dem 18. Mai 2020 eine eingeschränkte Regelbetreuung für alle Kinder in den Kitas und Horten geöffnet.

Elternbeitragszahlung für den Drei-Monats-Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Mai 2020

1. Kinder, für die keine Notbetreuung beantragt und gestattet wurde

  • Zahlung eines Monatsbeitrages für den Zeitraum 1. bis 17.3. sowie 18. bis 31.5.2020
  • Da bereits im März der Beitrag gezahlt wurde, erfolgt die nächste Zahlung im Monat Juni 2020

2. Kinder, für die ab dem 1.5.2020 eine Notbetreuung gestattet wurde oder die einen Vertrag in der  Kindertagespflege sowie in der 4. Klasse im Hort haben

  • Zahlung von eineinhalb Monatsbeiträgen für den Zeitraum 1. bis 17.3. sowie 4. bzw. 6. bis 31.5.2020
  • Da bereits im März und im Mai jeweils ein Beitrag gezahlt wurde, erfolgt i.d.R. mit der nächsten Zahlung im Monat Juni 2020 die Verrechnung eines halben Monatsbeitrages.
  • Achtung! Wurde für Mai noch kein Beitrag gezahlt, wird im Juni ein halber Monatsbeitrag nacherhoben.
  • Für die Kindertagespflege ab 4. Mai 2020 und die Hortbetreuung in Klasse 4 ab 6. Mai 2020 kommt es dagegen auf eine tatsächliche Inanspruchnahme nicht an, da es sich hier um Regelangebote handelt, wenngleich diese eingeschränkt sind und unter veränderten Bedingungen durchgeführt werden. Im Regelbetrieb sind Elternbeiträge unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme zu zahlen, auch wenn die Kinder - etwa wegen Urlaubs oder Krankheit - nicht betreut wurden.

3. Kinder, für die bereits bis zum 30.4.2020 eine Notbetreuung gestattet wurde

  • Zahlung von zwei Monatsbeiträgen für den Zeitraum 1. bis 17.3. sowie 18.4. bis 31.5.2020
  • Da bereits im März und im Mai jeweils ein Beitrag gezahlt wurde, erfolgt im Juni die nächste reguläre Zahlung
 
 
Meldung vom 15.05.2020Letzte Aktualisierung: 20.05.2020
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