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Schiedsstelle
In der Schiedsstelle erfolgt auf Antrag der BürgerInnen die Schlichtung von Streitfällen.
Grundlage ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG).
Die nächsten Sprechstunden finden an folgenden Terminen statt:
- Dienstag, den 22. Februar 2022
- Dienstag, den 29. März 2022
Ort: Rathaus der Stadt Delitzsch, Markt 3
Uhrzeit: 16:00 - 17:00 Uhr
Die Sprechstunden finden unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Corona statt. Aktuell gilt im Rathaus die 3-G-Regelung mit Terminanmeldung.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zur telefonischen Klärung Ihrer Anfragen. Während der Sprechzeiten erreichen sie die Schiedsstelle unter 034202 67 235. Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung ist Frau Smykalla, Tel.: 034202 67212.
Wer schlichtet?
Die ehrenamtlichen Friedensrichter, Frau Merry Gottwald und der Stellvertreter Herr Andreas Wilkending wurden vom Stadtrat Delitzsch am 29. Oktober 2019 für die nächste Wahlperiode gewählt.
Was wird benötigt?
- ein formloser Antrag unter Angabe der Personalien möglichst mit bereits stattgefundenem Schriftverkehr (zu beachten ist die Zuständigkeit der Schiedsstelle; d. h. der Antragsgegner muss in der Stadt Delitzsch wohnhaft sein)
Was kostet es?
45,00 Euro Vorschusszahlung für das Verfahren vor der Schiedsstelle
Das Schlichtungsverfahren findet für folgende Rechtsstreitigkeiten nicht statt:
- die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen,
- die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben,
- an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
Weitere Information befinden sich auf der Internetseite www.schiedsamt.de des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS-.
