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Schiedsstelle
In der Schiedsstelle erfolgt auf Antrag der BürgerInnen die Schlichtung von Streitfällen.
Grundlage ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG).
Die Sprechstunden finden jeweils am zweiten Dienstag des Monats von 16:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus, Markt 3, 04509 Delitzsch statt.
Die nächsten Sprechstunden sind voraussichtlich
- Dienstag, 10. März 2020
- Dienstag, 14. April 2020
- Dienstag, 12. Mai 2020
Wer schlichtet?
Die ehrenamtlichen Friedensrichter, Frau Merry Gottwald und der Stellvertreter Herr Andreas Wilkending wurden vom Stadtrat Delitzsch am 29. Oktober 2019 für die nächste Wahlperiode gewählt.
Was wird benötigt?
- ein formloser Antrag unter Angabe der Personalien möglichst mit bereits stattgefundenem Schriftverkehr (zu beachten ist die Zuständigkeit der Schiedsstelle; d. h. der Antragsgegner muss in der Stadt Delitzsch wohnhaft sein)
Was kostet es?
45,00 Euro Vorschusszahlung für das Verfahren vor der Schiedsstelle
Das Schlichtungsverfahren findet für folgende Rechtsstreitigkeiten nicht statt:
- die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen,
- die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben,
- an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
Weitere Information befinden sich auf der Internetseite www.schiedsamt.de des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS-.
