Kreisstadt Delitzsch

Information an den Stadtrat über den Stand des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager
für hochradioaktive Abfallstoffe (27. Mai 2021)

Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesgesetzgebers aus dem Jahr 2013 wurde ab diesem Zeitpunkt das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe in Deutschland begonnen. Mit der Klärung, welche Gebiete in Deutschland für ein solches Endlager in Frage kommen, wurde die Bundesgesellschaft für Endlagerung – kurz BGE – beauftragt.

Im September 2020 hat die BGE ihren Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Insgesamt wurden von der BGE 90 sogenannte Teilgebiete auf ca. 54 % der Fläche von Deutschland ausgewiesen, in denen nach Auswertung der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu erwarten sind. In Sachsen wurde eine Fläche von 11.526 km² in Teilgebieten ausgewiesen. Das entspricht einem Anteil an der Landesfläche von 62 %. Alle Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen sind betroffen.

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat mit einer Fachstellungnahme
die ausgewiesenen Teilgebiete bewertet. Ein Zwischenbericht hierzu wurde den Kommunen in diesem Jahr zur Kenntnis gegeben. Nach Einschätzung des LfULG erfüllen von den benannten 11.526 km² ca. 6.155 km² die erforderlichen Kriterien für eine Flächenausweisung nicht.

Anders sieht es jedoch konkret für die Delitzscher Region aus. Das hierzu ausgewiesene Teilgebiet erfüllt nach erster Prüfung neben weiteren Gebieten im Freistaat Sachsen die Anforderungen an die gestellten Kriterien für ein Endlager. Das Gebiet wird als sogenannter Delitzscher Pluton bezeichnet und erstreckt sich auf eine Fläche von ca. 104 km² des sogenannten spätpaläozoischen Delitzscher Intrusivkomplexes. Besonders wurde das Vorhandensein von Vulkanitgängen in diesem Delitzscher
Intrusivkomplex durch Bohrungen 1982 mit einer Endteufe von 488 m belegt.

Das Standortauswahlverfahren wird bundesweit durch Fachkonferenzen begleitet, die durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung organisiert werden und an denen Behörden und weitere Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang beteiligt werden sollen. Seitens des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen wurde  hierzu bereits gerügt, dass ein erster großer Beratungstermin im Rahmen einer solchen Fachkompetenz von der Kritik des Zwischenberichtes Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung geprägt war, aber dennoch derzeit keine Korrekturen oder Fortschreibungen des Zwischenberichts der Teilgebiete vorgesehen sind.

Im Übrigen sind diese Fachkonferenzen so angelegt, dass es eher um technologische und geologische
Fragen geht, jedoch sind die sonstigen Lebensverhältnisse, auch aus der Geschichte der jeweiligen Landstriche, völlig ausgeblendet worden.
So steht zu befürchten, dass am Ende des Standortauswahlverfahrens, dessen Ziel darin besteht, bis zum Jahr 2030 den Standort festgelegt zu haben, ein Gebiet bestimmt wird, das möglicherweise die besten geologischen Verhältnisse ausweist, aber die sonstigen Beeinträchtigungen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, die die dort lebenden Menschen auszuhalten hatten und haben, und wie die zukünftige Entwicklung dieses Lebensraums dann aussehen soll, völlig außer Acht lässt.

Konkret für unser in Rede stehendes Gebiet könnte dies bedeuten, dass völlig ausgeblendet wird, dass über viele Jahrzehnte der Kohlebergbau das Leben der Menschen nicht nur positiv, sondern im Wesentlichen auch negativ beeinflusste. Weiterhin gab und gibt es durch die angrenzende Großindustrie in Bitterfeld und Wolfen negative Auswirkungen, so u. a. die Belastung dieses Gebietes, die für Generationen negative Wirkungen nach sich zieht.

Darum gilt es, neben diesen fachlichen Betrachtungen auf diese örtlichen Besonderheiten politisch aktiv hinzuweisen und es ist dringend empfohlen, sich mit ebenfalls betroffenen sächsischen Kommunen gemeinsam stark zu machen.

Wir werden kurzfristig Kontakt zum Oberbürgermeister der Stadt Bautzen aufnehmen, der sich in dieser Richtung bereits klar artikulierte.