Der im August dieses Jahres beschlossene Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Unterstützung der ehemaligen und der aktuellen Kohleregionen bis maximal 2038 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vor.
Bis zu 90 Prozent davon sollen über den Bund gefördert werden, zehn Prozent von Ländern und den Kommunen selbst kommen.
Der Deutsche Städtetag bewertet den Gesetzesentwurf im Grundsatz positiv, sieht aber insbesondere die „Bis zu“-Formulierung bei der Förderung durch den Bund und die Eigenbeteiligung der betroffenen Kommunen kritisch.
Der Delitzscher Oberbürgermeister und Ausschussmitglied Dr. Manfred Wilde verweist in diesem Zusammenhang auf die am stärksten betroffene Kohleregion im Norden von Leipzig – Delitzsch und Umgebung. Die Stadt Delitzsch ist die am meisten durch den Bergbau geprägte Kommune im Landkreis Nordsachsen.
„Es geht darum, diesen gebeutelten Landstrich vor allem hinsichtlich der sozialen und der verkehrstechnischen Infrastruktur aufzuwerten“, so das Delitzscher Stadtoberhaupt nach der Sitzung des Hauptausschusses.
Von 1855 bis 1993 wurde in und um Delitzsch nach Kohle gegraben, etliche Menschen aus den Orten der Umgebung mussten ihre Heimat verlassen, die Elternhäuser aufgeben – zuletzt sogar noch 1992. Die drei Tagebaue Delitzsch-Südwest, Goitzsche und Breitenfeld haben insgesamt 7.800 Hektar Land beansprucht und verändert.
Bis heute gibt es in und um Delitzsch bergbaulich bedingte veränderte Grundwasserverhältnisse, da durch den Abbau die Grundwasserleiter zerstört sind. Im direkten Umland ist die Landschaft komplett verändert – künstliche Seen mit unklaren ökologischen Entwicklungen sind entstanden.
Ende Oktober 2019 hatte die Stadt Delitzsch auf eine kurzfristige Anfrage aus dem Landkreis Nordsachsen dem Landratsamt Maßnahmen gemel-det, die im Zusammenhang mit den Bergbaufolgen stehen. Hintergrund war die Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern zum Gesetzgebungsverfahren des Strukturstärkungsgesetztes Kohleregionen.
Die Verwaltung hatte angegeben:
- 3. und 4. Bauabschnitt der Wallgrabensanierung (rund 1,4 Mio.€)
- Kita Landmäuse, Dachsanierung und energetische Sanierung (625 T €)
- Zwei Bauabschnitte bei der Sanierung der Kita Sonnenland (775 T €)
In Delitzsch fanden nach der Abbaggerung von acht Dörfern zwischen 1974 und 1993 deren EinwohnerInnen einen neuen Lebensmittelpunkt.
Der Wallgraben wurde während der Braunkohleförderung über das Sumpfungswasser aus den Tagebauen gespeist, allerdings ohne Vorschaltung eines Sedimentlagerbeckens, so dass die Verschlammung mit durch gelöste Bodenchemikalien belasteten Stoffen vorprogrammiert war.
