Auf Initiative des Feuerwehrausschusses soll die Feuerwehrentschädigungssatzung angepasst werden. Neu wären nach einer zustimmenden Beschlussfassung unter anderem:
- die Entschädigung der Ortswehrleitung unabhängig von der Mitgliederzahl der Ortswehr
- die Aufnahme verschiedener Funktionen in der Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren als entschädigungsrelevant, z. B. Kinderfeuerwehrwart
- dass eine Doppelfunktion einer Person künftig nicht mehr zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen führt.
55 Kinder werden in Delitzsch von zwölf Tagesmüttern betreut. Diese zwölf Personen erhalten für ihre Arbeit von der Stadt Delitzsch u. a. eine Förderungsleistung, die sich nach dem TvöD bemisst. Wenn dieser angepasst wird, wird auch die Förderungsleistung angepasst, die als Anlage mit der Richtlinie der Stadt Delitzsch für die Kindertagespflege vom Stadtrat beschlossen wurde. Insofern muss die Änderung der Förderungsleistung nun erneut durch den Stadtrat beschlossen werden.
Änderungen im Stadtfestvertrag sind u. a. wegen der Neuordnung von Veranstaltungsplätzen nötig. Aufgrund der Wallgrabensanierung und des Wohnneubaus der WGD in der Karlsstraße ist die Nutzung dieser Plätze nicht mehr möglich. Außerdem soll, wenn die Stadträte zustimmen, die Peter & Paul Veranstaltungs GmbH künftig für die Sachausstattung des historischen Feldlagers auf den Schlosswiesen verantwortlich zeichnen. Bisher hatte dafür die GmbH jährlich 5.000 Euro an die Stadt Delitzsch gezahlt. Neu sind auch Regelungen zu Höherer Gewalt, etwa bei einer Pandemie.
Die öffentliche Sitzung des Stadtrates Delitzsch findet am Donnerstag, dem 27. Mai 2021, um 17:30 Uhr im Saal des Bürgerhauses der Stadt Delitzsch statt. Um 18:30 Uhr wird die Sitzung für eine Bürgerfragestunde unterbrochen. Es schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.
Tagesordnung öffentlicher Teil
I. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Beschlussfähigkeit
II. Beratung und Beschlussfassung, Informationsvorlagen mit Drucksachennummer
1. 1. Änderung der Anlage zur Kindertagespflege-RL 29-21
2. Neufassung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Delitzsch 32-21
3. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Delitzsch (Feuerwehrentschädigungssatzung) 33-21
4. Neufassung des Vertrages über die Organisation und Durchführung des alljährlichen Stadtfestes mit historischem Peter & Paul-Markt 28-21
5. Bereinigung der Grundstücksverhältnisse am Objekt Scheune Laue, Gutsplatz 7 durch Verkauf des städtischen Gebäudeteils mit Nebenfläche 31-21
6. Bebauungsplan Nr. 09 „Wohngebiet Döbernitzer Weg“ 34-21
7. Kündigung des Betriebsführungsvertrages zwischen der Technische Werke Delitzsch GmbH/Stadtwerke Delitzsch GmbH und der Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch (SGD) 30-21
8. Information über die überörtliche Prüfung der Großen Kreisstadt Delitzsch – die Haushaltsjahre 2010 bis 2018 betreffend - durch den Rechnungshof des Freistaates Sachsen (SRH) 23-21
III. Verschiedenes
Informationen, Anfragen der Mitglieder des Stadtrates
Die Abstands- und Hygienebestimmungen sind einzuhalten. Während der Sitzung ist das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung oder einer FFP 2-Maske verpflichtend.
