Unter anderem geht es um die Weiterentwicklung von Delitzsch als Wohnstandort. Geplant ist u. a. die Entwicklung eines Wohngebietes mit mehr als 40 Grundstücken für Doppel- und Reihenhäuser im Ortsteil Schenkenberg. Dafür sind der Bebauungsplan Nr. 51 „Wohngebiet Schenkenberg“ im Entwurf zu billigen sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.
Wie im vorgenannten Fall muss auch für die Ehrenbergsiedlung aus formellen Gründen die Auslegung des B-Plan-Entwurfs Nr. 46 „Ehrenbergsiedlung/Hallesche Straße“ wiederholt werden. Mit der Ehrenbergsiedlung würde der städtebauliche Lückenschluss im äußeren Westen der Stadt gelingen.
Am Rand des Plattenwohngebietes Delitzsch-West plant die Wohnungsgesellschaft der Stadt Delitzsch mbH (WGD) die Rekultivierung des Geländes und die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit Mehrfamilienhäusern. Über die Billigung des Entwurfs des erforderlichen B-Plans Nr. 36 „Auenhöfe“ und die Öffentlichkeitsbeteiligung haben die Stadträte ebenfalls zu entscheiden.
Um ein Gewerbegebiet geht es im Delitzscher Süden am Stadtausgang nach Leipzig. Da hier u. a. eine Veränderung der Zuschnitte von Gewerbegebiet und Sondergebiet sowie der Wegfall des Mischgebiets im Nordosten anstehen, sich Baugrenzen und Zufahrten verschieben, muss der B-Plan Nr. 7 „Gewerbegebiet Delitzsch Süd“ zum zweiten Mal geändert werden. Damit einhergehen zuvor die Billigung des Entwurfs durch die Räte sowie die Beteiligung der Nachbar-gemeinden, der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger.
Für mehr Nachhaltigkeit soll der B-Plan Nr. 10 „Sondergebiet Delitzsch-Nord“ zum ersten Mal geändert werden. Eine 15.000 qm große, rückwärtige Fläche auf dem Gelände Sachsenstraße und damit gegenüber der Stadtwerke Delitzsch GmbH (SWD) möchte der örtliche Energieversorger für die Errichtung einer großen Solarthermieanlage nutzen. Ein Teil der bisher für Sport und Freizeit ausgewiesene Fläche würde dann zum Sondergebiet (Solar) werden. Die Räte können in ihrer Sitzung am 25. März die Stadtverwaltung beauftragen, mit der SWD einen sogenannten städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung des dafür erforderlichen Bauleitverfahrens abzuschließen. Die Kosten würde dann der Antragsteller tragen.
Nach zwei Doppelhaushalten soll 2021 erstmals wieder ein Delitzscher Haushalt für ein Jahr abgeschlossen werden. Grund ist u. a. die nur beschränkt mögliche Planung aufgrund der coronabedingten Kennziffern. Zum Haushaltsentwurf hatten wir in PM 8/2021 ausgeführt.
Eine neue Polizeiverordnung soll künftig wieder die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Loberstadt regeln, die nicht bereits durch Bundes- oder Landesrecht festgeschrieben sind. Themen der Polizeiverordnung sind u. a. Schutz vor Lärmbelästigungen, vor Schädlingsbefall, vor Gefahren für Ordnung und Sicherheit.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Beschlussfähigkeit
- Beratung und Beschlussfassung, Informationsvorlagen
- Verordnung der Großen Kreisstadt Delitzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 18. April 2021, für die Veranstaltung „Mobil in den Frühling" (DS-Nr.) 12-21
- Verordnung der Großen Kreisstadt Delitzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 9. Mai 2021, für die Veranstaltung "Frühlings- und Genussmarkt" (13-21)
- Verordnung der Großen Kreisstadt Delitzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 7. November 2021, für die Veranstaltung "Herbstfest" (14-21)
- Verordnung der Großen Kreisstadt Delitzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, dem 5. Dezember 2021, für die Veranstaltung "Adventsmarkt" (15-21)
- Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Delitzsch (6-21)
- 1. Änderung der Satzung über das Jugendparlament der Stadt Delitzsch (11-21)
- Ankauf des Flurstücks 44 der Flur 1, Gemarkung Delitzsch zur weiteren Entwicklung des Bereiches Delitzsch Südwest (18-21)
- Bebauungsplan Nr. 7 „Gewerbegebiet Delitzsch Süd" – 2. Änderung (7-21)
- Bebauungsplan Nr. 51 "Wohngebiet Schenkenberg" (8-21)
- Bebauungsplan Nr. 36 "Delitzscher Auenhöfe" (9-21)
- Bebauungsplan Nr. 46 "Ehrenbergsiedlung / Hallesche Straße" (10-21)
- Bebauungsplan Nr. 10 "Sondergebiet Delitzsch-Nord" 1. Änderung (16-21)
- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Großen Kreisstadt Delitzsch (17-21)
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 des kommunalen Eigenbetriebes "Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch" (SGD) (4-21)
III. Verschiedenes
Informationen, Anfragen der Mitglieder des Stadtrates
Um 18:30 Uhr wird die Sitzung für eine Bürgerfragestunde unterbrochen.
Es schließt sich eine nicht öffentliche Sitzung an.
Die Unterlagen zu den Beschlussvorlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt Delitzsch zum Herunterladen bereit (außer Grundstücksangelegenheiten).
