Eckpunkte des Haushaltsentwurfs
Kommunale Finanzen in Zeiten der Pandemie
Während die Coronapandemie aktuell für viele Menschen beeinträchtigend wirkt, werden sich die Auswirkungen auf kommunale Haushalte erst verzögert darstellen.
Auch für die Große Kreisstadt Delitzsch werden Einnahmeverluste, etwa durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen, erst 2022/23 erwartet. Der Ergebnishaushalt stellt sich trotzdem schon im laufenden Jahr nicht ausgeglichen dar. Abzüglich der Verrechnung von Abschreibungen und Sonderposten ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von mehr als einer Million Euro.
Das macht der nun vorgelegte Haushaltsentwurf deutlich, der bald im Stadtrat diskutiert wird und für die Bevölkerung ausliegt.
Höhere Aufwendungen/fehlende Erträge – Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen
2021 stehen den Haushaltserträgen mit rund 44.340.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 48.470.000 Euro gegenüber.
Die Erstattungen der Elternbeiträge in den Jahren 2020/2021, Schutzschirmgelder als Ersatz für coronabedingte Steuermindereinnahmen und Ausgleichsbeträge infolge einer FAG-Systemumstellung – 2021 gibt es bei den Haushaltserträgen ein kurzes Hoch, das ist aber nur temporär.
2021 klafft trotz der hohen Erträge eine enorme Lücke zu den finanziellen Aufwendungen, die die Stadt leisten muss. Dabei sind die Kreisumlage, die Personalkosten, die Zuschüsse an die freien Träger und Tagesmütter für die Kinderbetreuung sowie die Bauunterhaltung die am schwersten wiegenden Aspekte.
Große Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Gerade in dieser schwierigen Zeit stemmt die Stadt die bisher teuerste Ausgabe in ihrer Geschichte – in den kommenden drei Jahren soll bis 2024 am Standort Elberitzstraße ein kombiniertes Frei- und Hallenbad entstehen, Gesamtkosten rund 18 Millionen Euro, davon Eigenmittel rund acht Millionen Euro.
Parallel beginnen ab 2022 – dann jedoch noch im niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich – die ersten Ausgaben für den Ersatzneubau der Ober-schule und Turnhalle Artur Becker. Angedacht ist die Bauzeit für die Jahre 2025/26 mit einem Eigenmittelanteil voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.
Weitere wichtige Investitionen sind 2021 (Eurobeträge gerundet):
- Digitalpakt Schulen 853.000 Euro
- Planung Feuerwehrhaus Schenkenberg 150.000 Euro
- Feuerwehrtechnik (u. a. LF Benndorf) 346.000 Euro
- Straßensanierung Kosebruchweg 670.000 Euro
- Straßenentwässerungsmaßnahmen 209.000 Euro
- Bushaltstellen – barrierefreier Ausbau 337.000 Euro
- Brückeninstandsetzung (Loberbrücke) 280.000 Euro
- Gymnasium (Sanierung Mensa) 177.000 Euro
Die Finanzierung des Investitionsprogramms stellt für die folgenden Jahre, u. a. infolge geringerer investiver Schlüsselzuweisungen als bisher geplant, eine hohe Herausforderung dar.
2021 sind außerdem vorgesehen:
- die Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule „Diesterweg“
- die Sanierung der Gruppenräume in der Kita „Sonnenland“
- die Erneuerung des Aufzugs in der Kita „Sonnenland“
Enormer Zuschuss für freiwilligen Bereich
Mit rund 890.000 Euro jährlichem Zuschussbedarf für Tiergarten, Schlossmuseum, Genossenschaftsmuseum und Bibliothek ist der freiwillige Bereich erneut einer der Knackpunkte im Haushalt. „Konzepte zur künftigen Entwicklung und Ausrichtung der drei großen Einrich-tungen Museum, Bibliothek und Tiergarten sind zwingend notwendig, um zu einer gewissen Planungssicherheit zu gelangen“, meint Kämmerer Michael Schmiech, der zudem aufruft: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Bürger und Bürgerinnen die Einrichtungen wie bisher nutzen und somit einen Beitrag für die Stadt leisten.“
Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Mit 272 Euro im laufenden Jahr und 246 Euro im Jahr 2022 erreicht Delitzsch nach den Planungen des städtischen Finanzverwaltungsamtes die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit vielen Jahren. Grund sind die sinkenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
In den dann folgenden Jahren wird die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der großen Investitionen und der Neuverschuldung allerdings wieder auf mehr als 450 Euro ansteigen.
Erste Diskussion im Stadtrat
Zur ersten Diskussion des Haushaltsentwurfs finden sich die Delitzscher Stadträte am 25. Februar 2021 um 17:30 Uhr im Bürgerhaus zusammen.
Die Sitzung ist öffentlich, Einwendungen müssen Bürgerinnen und Bürger jedoch an anderer Stelle vorbringen. (siehe nächster Punkt)
Einsichtnahme und Mitsprache
Vom 18. Februar bis 26. Februar 2021 liegt der Entwurf der Haushaltssatzung in der Kämmerei im Rathaus der Loberstadt im Gebäude Markt 3 aus und kann dort während der Arbeitszeiten nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden.
Einwohnerinnen und Einwohner sowie Abgabepflichtige können direkt vor Ort vom 18. Februar bis zum 9. März 2021 Einwendungen erheben.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Delitzsch können Sie sich den Entwurf herunterladen (Dokumente zur Stadtratssitzung am 25. Februar 2021)
