Beschlüsse des Stadtrates
Am gestrigen Donnerstag, dem 30. April 2020, tagte der Stadtrat in Delitzsch erstmals seit Beginn der Corona-Lage. Folgende Beschlüsse wurden gefasst (in Reihenfolge der Tagesordnung):
- Das Jugendparlament wollte seine Wahlen künftig auch in den Ober- und Förderschulen sowie dem Gymnasium und dem Berufsschulzentrum stattfinden lassen.
Wegen der Ungleichbehandlung von Lehrlingen und Studenten wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt. Auch für die zweite Wahl des Jugendparlaments wird das Delitzscher Rathaus damit das Wahllokal sein.
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Die Zustimmung zur Feststellung des Wirtschaftsplans der SGD für das Jahr 2020 war einstimmig.
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Stellplatzablöse für das Bauprojekt Dübener Straße/Ecke Eisenbahnstraße: Die Stadträte stimmten mehrheitlich für die Ablöse von drei erforderlichen Stellplätzen. Insgesamt kostet dies den Bauherrn 9.600 €.
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Die Auftragsvergabe für die Sanierung des Schulhofes an der Grundschule Diesterweg wurde einstimmig beschlossen. Die Maßnahme kostet rund 400.000 €. Auftragnehmer ist eine Firma aus Authausen.
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Der planungsrechtliche Zuschnitt des Gewerbegebietes „Süd“ (Selders, u. a. mit Pflanzen-Richter) soll auf Wunsch der Firma Selders verändert werden. Pflanzen-Richter plant eine Erweiterung/Neubau auf dem Gelände. Es erfolgt eine Veränderung der Gewerbefläche, außerdem entfällt künftig das Mischgebiet, also Wohnneubauten werden in der Leipziger Straße südwestlich der Bahnlinie nicht möglich sein. Die derzeit dort befindlichen Häuser haben natürlich Bestandsschutz. Die Stadträte stimmten einheitlich für die Änderung des Bebauungsplans.
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Auch für die planungsrechtliche Anpassung des B-Plans für das Sondergebiet „Sachsenstraße“ (Kaufland etc.) stimmte der Stadtrat übereinstimmend mit Ja.
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Die Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Delitzsch-Ost“ wird nötig, um den Beschluss zur Prüfung von Fördermöglichkeiten für Sanierung und Ausbau des Elberitzbades umsetzen zu können. Die Zustimmung zur Beschlussvorlage erfolgte mehrheitlich.
Damit könnten – vorbehaltlich der Zustimmung der Fördermittelgeber – neben der Sanierung/dem Neubau der Artur-Becker-Oberschule und der Wegesanierung auf dem Friedhof auch die Sanierung und Erweiterung des Elberitzbades sowie mittelfristig die Sanierungen von Wiesenstraße, Elberitzstraße und Elberitzplatz umgesetzt werden.
Alle Beschlussvorlagen mit Anlagen, wie Bebauungsplänen sind online im Ratsinformationsystem der Stadt Delitzsch unter https://ris-delitzsch.komfa.de/ einzusehen
