Verwaltungskostensatzung wird nach 15 Jahren angepasst

vom 04.07.2018

Nach 15 Jahren passt die Stadt Delitzsch ihre Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten an. Neu aufgenommen wurden etwa der E-Mail-Verkehr und Aufgaben nach der Kampfmittelverordnung.

Für amtliche Beglaubigungen von Unterschriften und Siegeln werden 5 bis 50 Euro fällig, für Einsichtgewährung und Auskünfte pro Akte 50 Cent, mindestens aber 5 Euro. Diese Mindestgebühr schreibt das Verwaltungskostengesetz für Amtshandlungen vor, für die ein konkreter Gebührentatbestand festgemacht werden kann.

Die Gebührensätze des Kostenverzeichnisses nehmen auf einen Misch-stundensatz Bezug. Dieser ergibt sich aus den tatsächlichen jährlichen Personalkosten der Beschäftigten der ehemaligen Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes inklusive der KVS-Umlagen zuzüglich einer Sachkostenpauschale von 4,72 Euro.

Die Satzung samt Kostenübersicht wird im nächsten Amtsblatt der Stadt Delitzsch veröffentlicht.

 

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