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Sondernutzungserlaubnis

Ansprechpartner/in
Herr René MatschewskiStandort anzeigen
Mitarbeiter SG Ordnung/Sicherheit/VerkehrTechnisches Rathaus, Zimmer 1.14 // EG
Schloßstraße 30
04509 Delitzsch
Telefon: 034202 67-118
Telefax: 034202 67-201
E-Mail: oder
Frau Ramona JablonskiStandort anzeigen
Leiterin SG Meldebehörde/Gewerbe/BürgerbüroTechnisches Rathaus, Zimmer 1.08 // EG
Schloßstraße 30
04509 Delitzsch
Telefon: 034202 67-243
Telefax: 034202 67-410
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Öffentliche Verkehrsflächen sind Straßen, Parkplätze, Gehwege und Fußgängerzonen die ausschließlich dem öffentlichen Verkehr dienen. Für bestimmte Anlässe ist es jedoch zulässig, diese öffentlichen Flächen vorübergehend anderweitig zu nutzen. Man spricht dann von einer „Sondernutzung“. Dies betrifft z. B. die Aufstellung von Baugerüsten, Containern, Plakatierungen, Werbetafeln, Verkaufsstände, Freisitze, Fahrradständer, Lagerung von Baumaterial, etc.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag (siehe Dokumentenbereich)
  • Lageplan, auf dem die benötigten Flächen markiert sind
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr regelt sich nach dem jeweiligen Gebührensatz gem. Sondernutzungssatzung der Stadt Delitzsch (siehe Link unten).

Zzgl. wird für jede Sondernutzungserlaubnis (einschließlich gebührenfreie) wird eine Verwaltungsgebühr von 21,83 € pro halber Stundensatz gem. Verwaltungskostensatzung (Kostenverzeichnis Nr. 6.9) der Großen Kreisstadt Delitzsch erhoben. 

Bearbeitungsdauer

1 - 2 Wochen

Rechtsgrundlage

Auf Grundlage des §§ 18 und 22, Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21.01.1993 und der  Sondernutzungsatzung der Stadt Delitzsch vom 14.12.2006 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 22.09.2016 

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