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Schiedsstelle

Ansprechpartner/in
Frau Gisela SmykallaStandort anzeigen
Mitarbeiterin SG Widersprüche/Ortsrecht/Versicherungen/WahlenRathaus Delitzsch, Zimmer 2.23 // 1. OG
Markt 3
04509 Delitzsch
Telefon: 034202 67-212
Telefax: 034202 67-204
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Logo Schiedsstelle © Stadt Delitzsch 

Die Sprechstunden finden jeweils am zweiten Dienstag des Monats von 16:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus, Markt 3, 04509 Delitzsch statt.

Die nächsten Sprechstunden sind voraussichtlich

  • Dienstag, 11. Februar 2020

 

An wen muss ich mich wenden?

Die ehrenamtlichen Friedensrichter, Frau Merry Gottwald und der Stellvertreter Herr Andreas Wilkending wurden vom Stadtrat Delitzsch am 29. Oktober 2019 für die nächste Wahlperiode gewählt.

Die vom Stadtrat Delitzsch am 26. November 2014 gewählten Friedensrichter, Frau Ilona Fritzsche und der Stellvertreter Herr Helge Müller üben ihr Amt noch bis zum Februar 2020 aus.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ein formloser Antrag unter Angabe der Personalien möglichst mit bereits stattgefundenem Schriftverkehr (zu beachten ist die Zuständigkeit der Schiedsstelle; d. h. der Antragsgegner muss in der Stadt Delitzsch wohnhaft sein)
Welche Gebühren fallen an?
  • 45,00 Euro Vorschusszahlung für das Verfahren vor der Schiedsstelle
Rechtsgrundlage

In der Schiedsstelle erfolgt auf Antrag der Bürger die Schlichtung von Streitfällen. Grundlage ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG).

Was sollte ich sonst noch wissen?

Das Schlichtungsverfahren findet für folgende Rechtsstreitigkeiten nicht statt:

  • die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen,
  • die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben,
  • an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Weitere Information befinden sich auf der Internetseite www.schiedsamt.de des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. -BDS-.

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