Schiedsstelle der Großen Kreisstadt Delitzsch

Aufgaben des Friedensrichters

Die ehrenamtlichen Friedensrichter, Frau Ilona Fritzsche und Stellvertreter Herr Helge Müller, wurden vom Stadtrat Delitzsch am 26. November 2014 für die nächsten 5 Jahre gewählt. Sie schlichten auf Antrag Streitfälle auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG) vom 27. Mai 1999, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086).

Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen; die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben; an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle findet am Mittwoch, dem 16. August 2017, von 16:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus, Markt 3, 04509 Delitzsch statt.

Nächste Sprechstunden:

  • Mittwoch, 25. Oktober 2017
  • Mittwoch, 6. Dezember 2017
Für den Fall einer Antragstellung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • Formloser Antrag unter Angabe der Personalien. Zu beachten ist die Zuständigkeit der Schiedsstelle. D. h. der Antragsgegner muss in der Stadt Delitzsch wohnhaft sein.

  • 40,00 Euro für die Vorschusszahlung für das Verfahren vor der Schiedsstelle. Die Einzahlung erfolgt in der Stadtkasse im Rathaus vor Annahme des Antrages.

Ansprechpartner:

Gisela Smykalla
Rathaus
Markt 3
04509 Delitzsch
Zimmer: 2.23
Telefon: 034202 67-212
Telefax: 034202 67-204
 E-Mail
 Karte


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