Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

vom 18.09.2017

Regelmäßig übermitteln die Meldebehörden personenbezogene Daten ihrer Einwohner an unten aufgeführte Stellen. Dies ermöglicht §42 i.V.m. §50 Bundesmeldegesetz.
Jeder Einwohner hat das Recht, der Weitergabe der Daten in nachfolgend genannten Punkten zu widersprechen.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadtverwaltung Delitzsch, Einwohnermeldeamt, Schloßstraße 30, 04509 Delitzsch zu erklären.
Einwohner, die bereits früher widersprochen haben, müssen sich nicht erneut melden.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V.m) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V.m § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V.m § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.


 

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