Das Ordnungsamt der Stadt Delitzsch informiert: Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Einwohnermeldedaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

vom 06.10.2015

Gemäß § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich zum 31. März zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
  • Familienname
  • Vornamen
  • gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffenen Personen, die im Kalenderjahr 2017 das achtzehnte Lebensjahr vollenden, ihr nach § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (gültig bis 31.10.2015) – ab 01. 11.2015 nach § 36 Absatz 2 Bundesmeldegesetz – widersprechen.

Der Widerspruch ist bis spätestens 20.03.2016 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Stadtverwaltung Delitzsch, Einwohnermeldeamt, zu erklären.

Stadtverwaltung Delitzsch
Einwohnermeldeamt
Schloßstr. 30
04509 Delitzsch

Öffnungszeiten:

Montag – Freitag: 08.30-12.00 Uhr
Dienstag: 13.00-18.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 – 15.00 Uhr

Die Amtshandlung ist gebührenfrei.



 

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