Geflügelpest: Öffentliche Bekanntmachung des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen

vom 09.12.2014

Lesen Sie  hier (PDF 122 kB) die Bekanntmachung des Landratsamtes Nordsachsen als offizielles Dokument.

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und
der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)


Allgemeinverfügung
zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die aviäre Influenza

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen erlässt aufgrund der §§ 6, 24, 37 und 38 des TierGesG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung die nachfolgende


Allgemeinverfügung
:

1. In den unter Ziffer 2 aufgeführten Gebieten mit erhöhtem Risiko des Eintrags von Geflügelpestvirus durch Wildvögel (Schutzgebiete), ist ab sofort sämtliches dort gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ausschließlich in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten.

2. Betroffene Gebiete mit Aufstallungspflicht umfassen

a) den Ufersaum von 500m um folgende Gewässer und Flüsse:

1. Werbeliner See
2. Schladitzer See
3. Grabschützer See
4. Neuhauser See
5. Seelhausener See
6. Paupitzscher See
7. Kiesgrube Eilenburg
8. Kiesgrube Laußig
9. Speicher Schadebachteich
10. Großer Teich
11. Horstsee
12. Talsperre Döllnitzsee
13. Liebersee
14. Elbe mit den Orten/Ortsteilen:
• Plotha, Staritz, Dröschkau, Ammelgoßwitz, Stehla, Tauschwitz, Belgern,Köllitsch,Döbeltitz, Kamitz, Piestel, Kathewitz, Kranichau, Pülswerda, Werdau, Torgau, Repitz, Döbern, Polbitz, Dommitzsch, Wörblitz, Greudnitz
15. Mulde mit den Orten/Ortenteilen:
• Altenhof, Weinberghäuser, Bad Düben, Pristäblich, Laußig, Gruna, Hainichen, Eilenburg
16. Weiße Elster mit den Orten/Ortsteilen:
• Modelwitz, Papitz, Schkeuditz-West, Wehlitz
und b) folgende Gebiete:

1. Die genannten Ortsteile der Gemeinde Mockrehna:
• OT Mockrehna, OT Gräfendorf, OT Audenhain und OT Wildenhain
2. Gemeinde Krostitz OT Beuden
3. Die genannten Ortsteile der Gemeinde Rackwitz:
• OT Rackwitz und OT Zschortau
4. Die genannten Ortsteile der Gemeinde Schkeuditz:
• OT Gerbisdorf, OT Hayna, OT Radefeld
5. Taucha
6. Die genannten Ortsteile der Gemeinde Wiedemar:
• OT Kölsa, OT Klitschmar und OT Wiesenena


3. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung kann nebst Begründung im Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Nordsachsen, Verwaltungsstandort Delitzsch, Zimmer 524 zu den Geschäftszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landratsamtes Nordsachsen kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Nordsachsen, Schlossstr. 27 in 04860 Torgau oder den Außenstellen
Südring 17, 04860 Torgau,
Richard-Wagner-Str. 7a, 04509 Delitzsch,
Dr.-Belian-Str. 4-5, 04838 Eilenburg,
Friedrich-Naumann-Promenade 9, 04758 Oschatz,
Fischerstraße 26, 04860 Torgau
zu erheben.

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 3 dieses Bescheides entfaltet ein Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Eine ganz oder teilweise Wiederherstellung kann aufgrund eines in schriftlicher, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten gestellten Antrages beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig, erfolgen.

Wird der Antrag in elektronischer Form erhoben, ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über die auf der Internetseite www.egvp.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.


DVM Kathleen Mai
Amtstierärztin


Hinweis:
Gemäß § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

 

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