Splitt im Winterdienst – Aufgaben der Bürger

vom 14.02.2014

Die am 28. November 2013 vom Stadtrat beschlossene neue Satzung der Stadt Delitzsch über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren enthält umfangreiche Regelungen zum Thema Winterdienst.
Während bei den Eigentümern der an die öffentlichen Straßen angrenzenden Grundstücke die Pflicht zur Abstumpfung der Gehwege bei Schnee- und Eisglätte meist bekannt ist, gibt es hinsichtlich des Splitts, der im Winterdienst auf den öffentlichen Straßen ausgebracht wird, immer wieder Unklarheiten, wer letztendlich für die Beseitigung verantwortlich ist.
Was viele nicht wissen: Der durch die Fahrzeuge der Servicegesellschaft der Stadt Delitzsch mbH bei Schnee und Eis ausgebrachte Splitt zum Abstumpfen der Fahrbahnen gehört wie Laub, Papier, Staub und ähnlicher Unrat zum normalen Straßenkehricht.
Das Ausbringen von Streumitteln durch die SGD ist damit keine Verunreinigung der Straße an sich, die in einem solchen Fall vom Verursacher unverzüglich beseitigt werden müsste, sondern ist Teil der Verkehrssicherungspflicht, die die Kommune selbst ausübt und nicht den Eigentümern überträgt.
Sind Grundstückseigentümer selbst zur Straßenreinigung verpflichtet und zahlen keine Straßenreinigungsgebühren, müssen sie also den Splitt selbst beseitigen und entsorgen.

 

Archiv:  

 
Drucken | zum Seitenanfang © 2007-2013 i-fabrik