Grundstücksnutzung für Garagen – aktuelle Informationen

vom 14.01.2014

In den letzten Wochen haben sich Vertreter von Garagengemeinschaften und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu den Änderungen der Grundstücksnutzungsverträge für Garagen in Delitzsch im Rahmen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes verständigt. Diese Besprechungen haben zu einem gemeinsamen Text für einen überarbeiteten Nutzungsvertrag geführt. Dieser wurde in der Deutlichkeit der Formulierung optimiert und wird ab Februar 2014 mit zwei ausführlichen Informationsschreiben an die Garagennutzer verschickt, die bisher noch keinen neuen Vertrag erhalten haben.

Die Kerninformationen:

  • Gegenstand des jeweiligen Vertrags ist das mit einer Garage bebaute Grundstück.
  • Die Nutzung soll sich auf das Unterstellen eines Fahrzeugs oder artverwandte Nutzungen erstrecken.
  • Sofern die Nutzer ihre Garage vermieten möchten, bedarf es der Zustimmung der Stadt Delitzsch als Grundstückseigentümer.
  • Im Erbfall treten die Erben in das Vertragsverhältnis ein.
  • Der Vertrag gilt für zehn Jahre, mit einer Verlängerungsklausel.
  • Der Nutzer hat die Verkehrssicherungspflicht, d. h. er ist für den baulichen Zustand der Garage so verantwortlich, dass keine Gefahren für Dritte entstehen können, etwa durch ausgelaufenes Öl auf der Zufahrt.
  • Eine Entschädigung im Fall der Beendigung des Nutzungsvertrages regelt sich nach den Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes.

Alle die Garagennutzer, die bereits einen neuen Nutzungsvertrag unterzeichnet und an die Stadtverwaltung zurückgeschickt haben, können im Laufe des Jahres 2014 ihren Vertragstext ändern lassen.

Allen Garagennutzern, die Widerspruch gegen die Änderungskündigung erhoben haben, wird der überarbeitete Vertragstext im ersten Quartal 2014 zugesandt.

Ansprechpartner für alle Garagennutzer

Monika Baumgarten
Rathaus
Markt 3
04509 Delitzsch
Zimmer: 3.09
Telefon: 034202 67-135
Telefax: 034202 67-407
 E-Mail
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Bitte vereinbaren Sie einen Gesprächstermin.


 

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