Mitteilung zu Garagen-Nutzungsverträgen

vom 04.12.2013

Seit Anfang des Monats Oktober verschickt die Stadtverwaltung Delitzsch an die Garagennutzer im Stadtgebiet Schreiben, in denen einerseits die Erhöhung des jährlichen Nutzungsentgeltes mitgeteilt wird. Andererseits sollen mit den Änderungsverträgen die unterschiedlichen Vertragstexte, die in den bisherigen Nutzungsverträgen der Garagennutzer enthalten waren, vereinheitlicht werden.

Bei dieser Vereinheitlichung handelt es sich um einen vom Gesetz vorgesehenen Vorgang. Die Stadt Delitzsch richtet sich in ihrer Vorgehensweise nach dem seit 1994 geltenden Schuldrechtsanpassungsgesetz. Bei dessen Erlass hat sich der Gesetzgeber davon leiten lassen, dass die in den 1960er und 1970er Jahren entstandenen Garagen im Jahr 2007 wirtschaftlich abgeschrieben sind und keinem besonderen Schutzbedürfnis mehr unterliegen.
Wenn noch bis zum 31. Dezember 2006 bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer eine Entschädigungspflicht für die Baulichkeit nach dem Verkehrswert bestand, dann besteht eine solche Verpflichtung seit dem 1. Juli 2007 nur noch, wenn der Grundstückswert im Zeitpunkt der Rückgabe „gerade“ durch die Baulichkeit erhöht ist. Dies dürfte jedoch nur selten in Betracht kommen.
Gängige Praxis ist nicht nur in der Stadt Delitzsch seit mehreren Jahren, dass durch einen Wohnortwechsel, aus Altersgründen oder wegen des schlechten baulichen Zustandes von Garagen die Garagenbesitzer ihre Verträge mit der Stadt entweder kündigen oder die Garage der Stadt im Rahmen einer Vereinbarung überlassen haben. Die Überlassung erfolgt entsprechend der Regelung im Schuldrechtsanpassungsgesetz unentgeltlich, da seit 2007 eine Entschädigung für Garagen regelmäßig nicht mehr in Betracht kommt. Im Gegenzug ist der Garagenbesitzer von allen künftigen die Garage betreffenden Kosten, wie Steuern und Gebühren, befreit. Das gilt auch für etwaige Abbruchkosten, die in einem solchen Fall vom Eigentümer der baulichen Anlage zu tragen wären.

Fazit:
Jeder Garagennutzer kann seine Garage weiter nutzen, wenn er möchte. Die Stadt Delitzsch verfolgt mit den beabsichtigten Änderungen der Nutzungsverträge nicht die Absicht zu kündigen und die Garagen entschädigungslos übertragen zu erhalten, gleichwohl sie kraft Gesetzes hierzu berechtigt wäre. Vielmehr bietet sie eine Fortsetzung der Nutzung an.

Zur Beantwortung Ihrer Rückfragen im persönlichen Gespräch stehen im Rathaus die Mitarbeiter des Sachgebietes Liegenschaften zur Verfügung. Telefon: 034202 67-134.


 

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